"Flüchtlinge fressen" - die neue Aktion des Zentrums für Politische Schönheit

Das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) fordert mit seiner jüngsten Aktion „Flüchtlinge Fressen“ erneut Politik und Stadtverwaltung heraus. Seit knapp einer Woche steht vor dem Maxim Gorki Theater Berlin eine Arena mit vier lybischen Tigern. Diesen sollen am 28. Juni zwei freiwillige Flüchtlinge zum Fraß vorgeworfen werden – in Analogie zum alten Rom.

Das ZPS will mit dieser Aktion gegen ein Gesetz protestieren, das Beförderungsunternehmen wie beispielsweise Fluggesellschaften verbietet, Menschen ohne Einreiseerlaubnis zu transportieren (einer der Hauptgründe, warum Flüchtlinge nicht mit einem Flugzeug oder einer Fähre nach Europa reisen). Am morgigen Freitag, 24. Juni, wird der Bundestag über einen Antrag der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Azize Tank und der Fraktion DIE LINKE abstimmen, der fordert, die Sanktionen für Beförderungsunternehmen abzuschaffen. Das ZPS will mit seiner Parallelaktion Bundespräsidenten Joachim Gauck dazu aufrufen, den Bundestag zur Streichung des Paragrafen zu bewegen. Andernfalls werden die Flüchtlinge in den Tigerkäfig geschickt.

Unterdessen geriet die Aktion jedoch auch mit dem Straßen- und Grünflächenamt Mitte in Konflikt. Dieses hatte am 22. Juni einen Widerrufsbescheid eingereicht, in dem das Amt die Sondernutzungsgenehmigung für die Arena vor dem Gorki Theater widerrief und den sofortigen Abbau anordnete. Es begründete den Entzug der Genehmigung mit einer Änderung des ursprünglich beantragten Nutzungskonzepts. Bei der Beantragung sei nicht deutlich gemacht worden, dass es sich um eine politische Veranstaltung handeln werde. Für politische Versammlungen sei das Straßen- und Grünflächenamt aber nicht zuständig und könne deswegen keine Genehmigung erteilen.

Das Gorki wehrt sich gegen diesen Bescheid und will Widerspruch vor dem Verwaltungsgericht einlegen. Das tägliche Programm „Not und Spiele – Die Show“ findet vor der Arena momentan weiterhin statt und beginnt jeweils um 18:45.

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