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Künstlergewerkschaften erheben Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheitsgesetz

Die Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger (GDBA) sowie die Vereinigung deutscher Opernchöre und Bühnentänzer e. V. (VdO) erheben Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinheitsgesetz. Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, frühere Bundesjustziministerin ist Prozessbevollmächtigte der Künstlergewerkschaften.
GDBA und VdO sehen das derzeitige Tarifeinheitsgesetz als rechtswidrig. Es verstoße „gegen die im Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. Abs. 3), den Gleichheitssatz des Art. 3 GG sowie die Balance zwischen Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) und Sozialstaatsgebot (Art. 20 Abs. 1 GG).“

In der Pressemitteilung heißt es zudem, „[...] der Normalvertrag Bühne könnte aufgrund des betriebsbezogenen Mehrheitsprinzips durch Tarifverträge des öffentlichen Dienstes verdrängt werden. Sollten diese für das künstlerische Personal angewendet werden müssen, würde in der Folge speziell das Solopersonal [...] keine Jahresverträge auf Basis des NV Bühne mehr erhalten, sondern nur noch kurzfristige Gast- oder Stückdauerverträge. [...] Die Koalitionsfreiheit der Bühnengewerkschaften aus Art. 9 Abs. 3 GG wird verletzt, weil das indifferente Mehrheitsprinzips ihre gewerkschaftlichen Wirkungsmöglichkeiten gravierend beeinträchtigt. Darüber hinaus diskriminiert es Bühnengewerkschaften in gleichheitswidriger Weise, indem es Branchengewerkschaften zu einer Art „Leitbild“ erhebt und diese strukturell bevorzugt und mit stärkeren Rechten ausstattet. [...]“

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