Künstlersozialkasse

Stagnation bei der gesetzlichen Regelung der Prüfungspflicht

Die Vorsitzenden des Beirats der Künstlersozialkasse - Rolf Bolwin, Geschäftsführender Direktor des Deutschen Bühnenvereins sowie der Rechtsanwalt Prof. Dr. Gerhard Pfennig - äußerten sich heute im Rahmen einer Pressemitteilung zum gegenwärtigen Stand der Debatte um die gesetzliche Regelung der Prüfungspflicht zur Künstlersozialabgabe:

Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen enthielt auch ein Änderungsvorschlag für das vierte Buch des Sozialgesetzbuches, welches wiederum für die Künstlersozialversicherung von großer Bedeutung ist.
Die Änderung sieht vor, dass die Träger der Rentenversicherung im Rahmen ihrer regelmäßigen Betriebsprüfungen bei allen Arbeitgebern auch die ordnungsgemäße Abführung der Künstlersozialabgabe alle vier Jahre zu überprüfen haben.
Diese Prüfungspflicht ist nun auf Betreiben der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP im vorgelegten Gesetzentwurf nicht mehr enthalten. Sie sind der Ansicht, dass die regelmäßige Prüfungspflicht zur weiteren Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes nicht erforderlich sei.
Allerdings ist die Künstlersozialkasse keinesfalls in der Lage, die Prüfung selbst sicherzustellen. Die Prüfungen der Deutschen Rentenversicherung finden derzeit nur sehr eingeschränkt und unzureichend statt. Deshalb besteht die Gefahr, dass der Abgabesatz der Künstlersozialabgabe erheblich ansteigen wird. Momentan liegt er bei 4,1 Prozent.
Die Künstlersozialkasse ist zuständig für die Künstlersozialversicherung für freischaffende Künstler und Publizisten. Sie ist Teil der gesetzlichen Sozialversicherung und ermöglicht den Versicherten Zugang zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung durch Zahlung der Arbeitnehmerbeiträge.

Der Beirat der Künstlersozialkasse fordert die Fraktionen von CDU/CSU und FDP auf, dafür Sorge zu tragen, dass die vorgesehene umfassende Prüfungspflicht der Rentenversicherungsträger umgehend gesetzlich geregelt wird.

Quelle: PM Die Vorsitzenden des Beirats der Künstlersozialkasse

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