PEN-Zentrum Deutschland

Offener Brief an Angela Merkel

Das PEN-Zentrum Deutschland fordert in einem offenen Brief Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, sich beim G20-Gipfel Anfang September in St. Petersburg für die Freilassung der inhaftierten Pussy-Riot-Mitglieder einzusetzen.

Das PEN-Zentrum zeigt sich in einem offenen Brief an Angela Merkel besorgt aufgrund diverser Gesetze, die seit 2012 in Russland verabschiedet wurden und eine Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellen. Hierbei erwähnt die Organisation ein im Juli 2012 verabschiedetet Gesetz, das den Tatbestand der Verleumdung wieder einführt, was Äußerungen in den Medien, wie auch in Internetblogs einschränkt. Des Weiteren wurde das Strafgesetzbuch dahin gehend ergänzt, dass jede Beleidigung religiöser Gefühle mit bis zu 3 Jahren Haft bestraft werden kann. Im selben Monat, dem Juni 2013, wurde auch das viel diskutierte Gesetz gegen „homosexuelle Propaganda“ verabschiedet.

Das PEN-Zentrum bittet Angela Merkel nun, sich für die Freilassung der Pussy-Riot-Mitglieder einzusetzen, die im Februar 2012 nach der Aufführung eines „Punk-Gebets“ in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale verhaftet und im August desselben Jahres wegen „Rowdytums“ und „Verbreitung von Religionshass“ verurteilt wurden. Außerdem solle die Kanzlerin auf die Aufhebung der genannten anti-freiheitlichen Gesetze bestehen.

Den Brief im Wortlaut können Sie hier nachlesen.

Quelle: Die Zeit

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