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Kolumne

Wer es wagt, seine Stimme zu erheben

Das große Schweigen über die Wahrheit der Mächtigen

von

In der ersten Ausgabe 2019 der Wochenzeitung der Freitag schreibt die Regisseurin Angela Richter über ihren bisher letzten Besuch beim Wikileaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London. Assange lebt da seit bald sieben Jahren sozusagen im Exil. Er fürchtet eine Festnahme durch die britischen Behörden mit anschließender Auslieferung an die USA wegen Geheimnisverrats. Eine Auslieferung an Schweden wegen „minderschwerer Vergewaltigung“ kommt nicht mehr infrage, da Schweden das Verfahren gegen ihn 2017 eingestellt hat. Einzig verbliebener Interessent an ihm sind die USA.

Seit März 2018 lebt Assange in der Botschaft praktisch in Isolationshaft. Eine neue Regierung in Ecuador hat strategisch umgedacht. Telefon und Internet sind für ihn nun nicht mehr zugänglich. Besuche sind nur mehr eingeschränkt möglich oder werden untersagt. Die Heizung wurde abgestellt und das Bett aus dem Raum entfernt. Assange schläft jetzt in einer dicken Daunenjacke auf einer Yogamatte. Das alles erinnert irgendwie an Flüchtlinge in Bayern, denen das Leben auf Anweisung der bayrischen Regierung mit volksnah eingängiger Fantasie so unerträglich gemacht werden soll, dass ihnen eine Rückkehr in die Kriegsgebiete, aus denen sie geflohen sind, erträglicher erscheinen möge als Asyl in der Obhut bayrischer Behörden. In dem einen wie dem anderen Fall gibt es kein Aufbegehren amtierender europäischer Politiker mehr gegen diese mittlerweile quotenträchtige Auslegung der Menschenrechte im unmittelbaren politischen Nahbereich.

Was Assange immer wieder in allen möglichen Medien vorgeworfen wird, nämlich dass er Egomane sei und Narzisst, ein leibhaftiger Unsympath, der durch sein arrogant abstoßendes Verhalten seine Lage selbst verschuldet habe, das hat Angela Richter, die Assange schon seit Jahren kennt, an ihm offenbar nie entdecken können und fragt deshalb folgerichtig: „Ist er dann nicht eine Blaupause für uns alle? Was ihm mitten in Europa seit Jahren widerfährt, zeigt, was jedem widerfahren könnte, der es wagt, seine Stimme zu erheben und die Wahrheit über die Mächtigen zu enthüllen. Und das nicht etwa in Russland oder in China, sondern im freien Westen.“ Damit sind die Unterschiede zu nichtdemokratischen Ländern nahezu verwischt.

Das Wort „frei“ vor „Westen“ schreibt Angela Richter ohne Anführungszeichen. So frei sind wir eben nicht, dass in unsern Köpfen endlich Makulatur werde, was seit Beginn des Kalten Kriegs von Anfang an systemrelevante Lüge war, nämlich dass im kapitalistischen Westen jene Freiheit blühe, die der sozialistische Osten zur kurzlebigen Schnittblume dekultiviert habe.

Was soll ein Recht auf Freiheit eigentlich sein in einem System, das weniger als ein Prozent der Menschen so ausufernd alimentiert, dass sie über fast zwei Drittel des gesamten gesellschaftlichen Reichtums verfügen, während zwei Drittel der Menschen mit einem Zehntel davon zurechtkommen müssen? Wer wacht über dieses Recht? Das Rechtssystem, das Teil dieses Systems ist? Die frei gewählten Regierungen, die Teil dieses Systems sind? Die Menschen, der Souverän also, die ebenfalls Teil des Systems sind und von ihm mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln geprägt werden? Wachen die wirklich noch über sich selbst? Womit denn, wenn es dazu beträchtlicher finanzieller Mittel bedarf? Wer verfügt im System über diese Mittel? Die vorgeblich Souveränen können es nicht sein. Ist also der Souverän doch ein anderes Tier? Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand verfügt, hat ein Staatsrechtler gewusst, der in der Nazizeit reüssierte. Bald ist souverän, wer über die Netzwerke verfügt.

Warum haben es die neuen Kulturzerstörer mittlerweile in allen Ländern dieses „freien Westens“ so leicht, dieses System erfolgreich zu attackieren, indem sie es sprachlich dekultivieren und mit demselben Atemzug den Niedergang der jeweiligen nationalen Kultur beklagen, der die Ausrufung des Ausnahmezustands erfordere: voran die USA, dahinter die Philippinen, Brasilien, Ungarn, Polen, Österreich, Italien; potenziell zu erwarten sind demnächst in diesem Kreis Frankreich, Deutschland, Spanien, Schweden etc. Warum gelingt ihnen das so plötzlich und so leicht, geradezu von heute auf morgen? Die „Flüchtlingskrise“ war doch bestenfalls nur der Auslöser. Woher kommen die Mittel, die dafür nötig sind? Warum schweigen die, die zu diesem einen Prozent gehören, das über mehr als die halbe Welt verfügt und ausreichend Einfluss ausüben könnte für den Erhalt der kapitalistischen Demokratie – des Systems, das ihnen diesen ungeheuerlichen, in der Geschichte noch nicht da gewesenen Reichtum doch erst ermöglicht hat?

Die Antwort könnte sein, dass die meisten von ihnen mittlerweile, wie man lesen kann, dem zum Doyen dieser wirkungsmächtigen Unkultur aufgestiegenen Präsidenten der Amerikaner huldigen, der sich in den Augen seiner Nachahmer auf vorbildliche Weise aller Rechte des demokratischen Systems bedient und gleichzeitig zur Einhaltung der Pflichten komplett unfähig zeigt.

Nichts Neues zwar in diesen Kreisen, aber nun durch Trump politisch sanktioniert und von der breiten Masse der Dauerverlierer getragen – allein durch den barbarischen Bruch mit den kulturellen Errungenschaften von Generationen. //

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