„Sie hat den Kopf eines Grenzpolizisten und das Herz eines Flüchtlingshelfers“

Thomas Bärnthaler und Malte Herwig besuchen Frontex. Gespräch am 3. Oktober 2015

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Bisky: Braucht man nicht so eine Agentur, um die Grenzen, die Bewegungen auf See zu überwachen? Ich habe versucht, aktuelle Zahlen zu bekommen, Schätzungen. Genau kann es keiner sagen, aber man geht davon aus, dass im Mittelmeer etwa zwei Prozent der Flüchtenden ertrunken sind. Es könnten zwanzig Prozent sein, wenn man niemanden hätte, der da hinschaut.

Bärnthaler: Das ist richtig. Und es gibt ein legitimes Interesse, zu wissen, wer bei uns einreisen will. Man kann ja nicht einfach die Grenzkontrollen abschaffen. Und seit mit dem Schengener Abkommen die Außengrenzen an die Grenzländer delegiert worden sind, muss man sich überlegen, wie man diesen helfen kann. Deswegen braucht es sicher eine Institution, die das koordiniert.

Herwig: Das ist das verteufelte Dilemma, für das Frontex nichts kann. Je mehr Leute sie retten, desto mehr Boote stechen an der nordafrikanischen Küste in See, weil die Schlepper dann sagen können: Hör mal, unsere Erfolgsrate ist hochgegangen. Frontex macht in diesem Sinne eine schreckliche Arbeit. Wenn sie was Gutes tun, sorgen sie dafür, dass weiter hinten die Schlepper das Schlechte, was sie tun, noch intensivieren.

Bisky: Gibt es von Seiten der Kritiker andere Vorschläge, wie man die Überwachung und Sicherung der Außengrenzen organisieren kann?

Herwig: Ich habe keine substanziell anderen Vorschläge gehört. Die Kritiker sagen, es muss einfach mehr für den Schutz der Flüchtlinge getan werden. Aber das ist eine Aufforderung an die Politik. Das würde eine veränderte Politik bedeuten. Was im Mittelmeer passiert, das ist der mittlere Teil. Es gibt noch den Anfangsteil – was passiert in den Ursprungsländern? – und dann die Frage, was passiert, wenn sie hier bei uns sind? Frontex kümmert sich ums Mittelmeer. Sie bekommen Weisungen von der Politik und versuchen, diese möglichst genau auszuführen. Was die Überwachung angeht, sind sie gar nicht so schlecht aufgestellt. Sie rüsten auf mit Drohnen, mit ferngesteuerten Booten und so weiter. Es ist wirklich eine Frage der Politik, die hier gefordert ist.

Bisky: Nun hat Frontex inzwischen eine Menschenrechtsbeauftragte. Wie ist es dazu gekommen und was macht die? Und warum brauchen Behörden extra Menschenrechtsbeauftragte?

Bärnthaler: Das war wohl eine Reaktion auf die Kritik, die seit Jahren auf Frontex einprasselte, ich habe mit dieser Frau gesprochen, mit Inmaculada Arnaez Fernandez. Das ist eine sehr patente Frau. Sie hat bei vielen NGOs gearbeitet vorher und ich hab sie natürlich gefragt: Was hat Sie geritten, jetzt hier anzufangen, bei einer Agentur, von der eigentlich jeder sagt, das ist die Hölle hier? Und sie meinte, es sei viel mutiger, sich in die Höhle des Löwen zu begeben und zu versuchen, dort für einen würdigen Umgang zu sorgen. Also schult sie die Leute, hält Vorträge, geht aber auch vor Ort. Sie ist bei Abschiebungen dabei und bei Einsätzen an den Grenzen. Kritiker halten sie für ein Feigenblatt, aber es ist besser so, als wenn gar niemand dabei wäre.

Herwig: Aber eine Lösung könnte ja auch sein, legale Einreise möglich zu machen. Dann bräuchte niemand die Schlepper. Bei Frontex sind die Schlepper immer die Bösen. Das sind die Allerschlimmsten, denen muss man das Handwerk legen. Für viele Flüchtlinge dürfte das anders aussehen.

Bärnthaler: Das ist die große Zwickmühle: Sobald man irgendwo eine Grenze dichtmacht, sucht sich der Flüchtlingsstrom einen neuen Weg, wo er wieder reinkommt. Und der ist in neun von zehn Fällen der gefährlichere und der schlimmere. Je effektiver Frontex arbeitet, desto gefährdeter werden die Leute, die zu uns wollen oder weg wollen von ihren Zuständen.

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