Gespräch

Was macht das Theater, Jost von Glasenapp?

von und

Foto: Marco Grund
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Herr von Glasenapp, warum zücken derzeit bestimmte Parteien so gern die Waffe „Neutralitätsgebot“?

Das ist häufig eine Scheinwaffe. Viele, die sich darauf berufen, haben die Grund­sätze nicht verstanden. Es geht um das Gebot staatlicher Institutionen zur partei­politischen Neutralität. Das bedeutet nicht, dass es keine Widerrede geben darf.

Gibt es aus juristischer Sicht eine pauschale Antwort auf die Frage, welches außerkünstlerische politische Engagement Intendanten und Angestellten eines Theaters erlaubt ist?

Wenn es um die Parteinahme zugunsten oder zulasten einzelner politischer Parteien geht, gilt der Grundsatz, dass staatliche Institutionen als solche sich nicht für oder gegen diese engagieren dürfen. Dass Schauspieler und Intendanten als Privatpersonen ihre politische Meinung vertreten, ist dagegen selbstverständlich erlaubt. Und es ist nicht verboten, sich auch als staatliche Institution sachlich zu tagespolitischen Themen zu äußern. Das gilt jedenfalls dann, wenn es um Themen geht, von denen die Institution auch betroffen ist. So ist es zum Beispiel unbedenklich, wenn sich ein Theater gegen die Kürzung der Kulturförderung öffentlich positioniert. Allerdings können auch andere rechtliche Grenzen wie das Dienstrecht oder das Hausrecht zu beachten sein. Das muss im Einzelfall geprüft werden.

In einem aktuellen Fall hat die AfD-Fraktion Görlitz gegenüber dem Geschäftsführer des Gerhart-Hauptmann-Theaters Görlitz-Zittau Dienstaufsichtsbeschwerde erlassen, weil das Haus sich an einer Gegendemonstration gegen Corona-Leugner beteiligt hat. Ist der AfD-Vorstoß rechtens?

Es geht hier doch wohl eher um ein tages­politisches Thema, das Maßnahmen der Landesregierungen betrifft. Einzelne Standpunkte können dabei noch nicht einmal einzelnen Parteien zugeschrieben werden. Eine Stellungnahme staatlicher Institutionen – auch im Rahmen einer Demonstration – dürfte aus meiner Sicht in solchen Fällen zulässig sein.

Die Gegendemonstration richtete sich konkret gegen die Verwendung antidemokratischer Symbole wie Reichsflaggen durch Anti-Corona-Demonstranten. Davon ist die Institution Theater zumindest weniger direkt betroffen als von der Kürzung der Kulturförderung. Als der Demokratie verpflichtetes Organ aber vielleicht schon?

Ich halte das auch ohne direkte Betroffenheit für zulässig. Es geht hier nicht um die Posi­tionierung für oder gegen eine politische ­Partei, sondern um einen Einzelaspekt des politischen Tagesgeschehens. Ich persönlich stehe auf dem Standpunkt, dass auch andere staatliche Institutionen und ­sogar Beamte nicht nur berechtigt, s­ondern verpflichtet sind, sich deutlich gegen eindeutig als verfassungswidrig erkannte Gruppierungen zu stellen. ­Allerdings ist nicht alles, was abwegig, dumm oder politisch unkorrekt ist, gleich verfassungswidrig.

2018 gehörte der Intendant der Münchner Kammerspiele zu den Initiatoren der „Ausgehetzt“-Demo, die sich gegen die Flüchtlingspolitik der CSU wandte. Zur ­Erinnerung: Damals hat sich Horst See­hofer öffentlich über 69 Abschiebungen an seinem 69. Geburtstag gefreut. Daraufhin wollte die Münchner CSU-Fraktion dem Theater das Demonstrieren verbieten. Ist dieser Fall juristisch anders zu bewerten?

Wenn die staatliche Institution zu einer Demonstration gegen eine Partei oder gegen einen Vorgang, der nur einer Partei zuzurechnen ist, aufruft, nimmt sie möglicherweise parteipolitisch Einfluss – und das gegebenenfalls unter Ausnutzung ihrer besonderen Stellung und der ihr vom Staat zur Verfügung gestellten Ressourcen. Das kann gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Wenn aber eine Demonstration lediglich aus Anlass einer konkreten Maßnahme der Regierung stattfindet, kann das wieder anders zu beurteilen sein. Und darum geht es ja hier. Ich sehe nicht, dass sich staatliche Institutionen nicht mit Regierungshandeln und unsäglichen Entgleisungen von Regierungsmitgliedern kritisch auseinandersetzen dürfen.

Die Freiheit der Kunst ist selbstverständlich nicht gleichbedeutend mit einem ­politischen Mandat. Steht sie nicht dennoch ­geradezu in der Pflicht, Stellung zu beziehen?

Selbstverständlich! Es ist ja die zentrale ­Aufgabe insbesondere des Theaters, an ­Meinungsbildungsprozessen mitzuwirken. Im Rahmen der Kunstausübung kann daher ­Neutralität gegenüber dem politischen Geschehen nicht verlangt werden. Darum geht es aber bei der Teilnahme an Demonstrationen nicht. //

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